Die ÖVP steht auch nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs hinter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Er wird alles dazu beitragen, die Vorwürfe aufzuklären, und ich habe darin volles Vertrauen“, sagte etwa Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer heute im Ö1-Morgenjournal. Laut ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wird die von Peter Pilz eingebrachte Anzeige gegen Sobotka „wie eine Seifenblase zerplatzen“.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass gegen Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Auslöser dürfte eine Anzeige von Pilz sein. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll damals von der ÖVP als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-Nahe gesehen worden sei.
Opposition fordert Rückzug von Vorsitz
Die Opposition forderte nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein weiteres Mal, dass Sobotka umgehend den Vorsitz des ÖVP-Untersuchungsausschusses abgibt. Selbst Vertreter des Koalitionspartners Grünen rieten ihm das an.
Die ÖVP-Vertreterin im U-Ausschuss, Corinna Scharzenberger, sah vor der Sitzung gestern hingegen keinen Anfangsverdacht bei Sobotka vorliegen.
Auch Nehammer sprach dem Nationalratspräsidenten tags darauf sein Vertrauen aus: „Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich gestern ausführlich erklärt, er hat klargestellt, dass er alles dafür tun wird, diese sogenannten Vorwürfe so rasch als möglich gegen ihn aufzuklären, und damit ist aus meiner Sicht alles gesagt.“
Politische Motive hinter der Anzeige vermutet nicht nur Sobotka selbst, wie er es in einer ersten Reaktion gesagt hatte. „Was hier passiert, ist durchsichtig und soll nur einem Zweck dienen“, so auch Sachslehner: „Peter Pilz will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern. Anders ist nicht zu erklären, warum ausgerechnet wenige Tage vor der Verjährung auf einmal eine Anzeige bei der WKStA gemacht wird.“
Kickl kritisiert Berlin-Reise
FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte, dass sich Nehammer – er besuchte die deutsche Hauptstadt Berlin – „vor neuerlichen ÖVP-Skandalen“ ins Ausland flüchte. Der Verweis des Kanzlers, dass Sobotka die Vorwürfe gegen seine Person rasch aufklären werde und daher alles gesagt sei, sei eine „Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich“ und zeige deutlich das „fragwürdige Rechtsbewusstsein in der ÖVP“, befand Kickl.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch legte in seiner Kritik nach und forderte Nehammer auf, „in der Causa Sobotka endlich zu handeln“ sowie ein Machtwort zu sprechen. Der ÖVP konstatierte er via Aussendung ein „gewaltiges“ Korruptionsproblem sowie ein „Sobotka-Problem, das leider auch immer mehr zum Problem für das Ansehen von Politik, Parlament und Demokratie wird“.