Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den EU-Spitzen gestern davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte Xi ferner, die „Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben“.
„Legitime Sicherheitsinteressen“
Er bedauere zutiefst, dass die Lage in der Ukraine sich so entwickelt habe. Offenbar mit Blick auf Russland sagte Chinas Präsident, eine grundlegende Lösung wäre es, die „legitimen Sicherheitsinteressen“ aller Parteien zu berücksichtigen.
„In diesem Zeitalter sollten globale Sicherheitsrahmen nicht mehr auf einer Mentalität des Kalten Krieges aufgebaut sein.“ Mit der Ukraine-Krise müsse „angemessen“ umgegangen werden, forderte Xi. Der regionale Konflikt dürfe sich nicht ausweiten.
Die Welt dürfe nicht „als Geisel gehalten“ werden und normale Menschen darunter leiden. Das globale Wirtschaftssystem dürfe nicht „beliebig gestört“ werden. „Noch weniger dürfen Versuche zugelassen werden, die Weltwirtschaft als Waffe einzusetzen und als Werkzeug, eigenen Ansichten zu dienen, weil solche Versuche eine ernste Krise der globalen Finanzen, von Handel, Energie, Technologie, Nahrung, Industrie und unter anderem der Lieferketten auslösen.“
Von der Leyen kontert Chinas Präsidenten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel fanden unterdessen deutliche Worte. „Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen“, sagte von der Leyen nach den Gesprächen.
„Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen.“ Das Land trage auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an. „Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist.“
EU-Ratspräsident Michel sagte: „Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten.“ China könne den Völkerrechtsverstoß Russlands nicht ignorieren.