Konkret schlägt Grünen-Chefin Ricarda Lang ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen vor – als einen Schritt zur Verringerung von Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Während aus der SPD Zuspruch kam, lehnte die FDP den Vorstoß ab.
„Die Abhängigkeit von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle hat uns massiv angreifbar gemacht“, sagte Lang den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Wochenende. „Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich rauszukommen.“ Dazu könne auch ein mehrmonatiges Tempolimit beitragen.
„Ohne Denkverbote anschauen“
Das sei nur möglich, wenn Deutschland seine Energiequellen diversifiziere, die erneuerbaren Energien ausbaue und kurzfristig auch seinen Energieverbrauch so schnell wie möglich verringere, sagte Lang. Dabei solle sich die Bundesregierung „ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt“.
„Keine Maßnahme wird unsere Abhängigkeit vom Öl sofort beenden“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Aber es zählt jetzt jeder Liter Öl und jede Möglichkeit, wie wir den Verbrauch senken können. Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.“
Für SPD vorstellbar
„Es gibt sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen, zum Beispiel, dass es auf sehr einfachem Wege Energie spart“, sagte dazu der Kovorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“. Zudem zeigten auch Umfragen, wie sehr die Menschen die Maßnahme im Moment befürworteten. „Daher sollten wir das jetzt schnell umsetzen.“
Klares Nein von FDP
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), wies die Forderung hingegen zurück. „Ein Tempolimit auf Autobahnen haben wir im Koalitionsvertrag explizit nicht vereinbart, und diese Entscheidung steht“, sagte sie ebenfalls dem „Handelsblatt“. Sie verwies auf das in der Koalition bereits vereinbarte Entlastungspaket für die Bevölkerung.
Dazu gehöre auch die Senkung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr. „Wenn nun mehr Menschen den ÖPNV nutzen, spart dies auch Energie“, erklärte Kluckert.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sprachen sich zuletzt auch ein Bündnis aus deutschen Umweltverbänden sowie der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus.