Vucics Wahlsieg: Putin erwartet engere Partnerschaft mit Serbien

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet durch die Wiederwahl des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic eine weitere Intensivierung der Partnerschaft ihrer beiden Länder.

„Ich glaube, dass Ihre Handlungen als Staatsoberhaupt weiterhin eine Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen unseren Ländern fördern werden“, schrieb Putin nach Angaben des Kreml gestern an Vucic. „Unbestreitbar liegt das im Interesse der Brudervölker Russland und Serbien.“

Vucic vollzieht seit Jahren eine Gratwanderung zwischen Annäherung an die EU und Loyalität zum Kreml. Diesen Weg setzte er auch seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine konsequent fort. Bei der UNO verurteilte Belgrad die Offensive, enthielt sich jedoch jeglicher Sanktionen gegen Russland. In der serbischen Bevölkerung genießt Moskau mit seinem Kurs großen Rückhalt.

Deutliche Mehrheit für Vucic

Vucic war gestern mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt worden und kann sich auch weiter auf starken Rückhalt im Parlament stützen. Das geht aus den heute von der staatlichen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen hervor.

Vucic erhielt laut den Angaben 58,9 Prozent der Stimmen, seine Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) kam bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl mit 43,1 Prozent der Stimmen auf 120 der 250 Sitze.

Die Ergebnisse beruhten auf einem Auszählungsstand von rund 95 Prozent. Der Sieg des Amtsinhabers war erwartet worden. Vucic hatte die Parlamentswahl vorverlegen lassen, um seine politische Macht zu festigen. Seine SNS regiert Serbien bereits seit 2012.

Das führende Oppositionsbündnis „Vereinigt für den Sieg Serbiens“ wurde mit 37 Mandaten (13,4 Prozent) knapp zweitstärkste Kraft vor den mitregierenden Sozialisten von Parlamentspräsident Ivica Dacic mit 32 Mandaten (11,6 Prozent).

Vucic kündigt Rücktritt als Parteichef an

Vucic verfehlte damit das Ziel einer absoluten Mehrheit für seine Partei und er wird es künftig mit einem bunteren Parlament zu tun haben. Die Koalition NADA erreichte 15 Mandate (5,4 Prozent), zudem schaffte es die Mitte-links-Koalition Moramo (Wir müssen) mit zwölf Mandaten (4,5 Prozent) ins Parlament. Zwei Rechtsparteien – Zavetnici und Dveri – erreichten jeweils zehn Mandate und knapp vier Prozent, 14 Mandate entfielen auf fünf Minderheitenparteien.

Vucics führender Herausforderer Zdravko Ponos zeigte sich trotz der klaren Niederlage optimistisch. Die Wahl sei „der Anfang vom Ende der Herrschaft Vucics“, sagte Ponos in der Nacht. Vucic hatte sich schon am späten Wahlabend zum Sieger erklärt und auf eigene Auszählungen seiner Partei verwiesen. Dabei kündigte er auch seinen Rücktritt als SNS-Chef an.