Im ersten Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu schweren Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur hat der angeklagte Ex-Milizenchef alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich bin unschuldig in allen Anklagepunkten“, sagte Ali Muhammad Ali Abd-al-Rahman beim Prozessauftakt heute in Den Haag.
Fast 20 Jahre nach den Massakern in Darfur muss sich der auch als Ali Kusheib bekannte 72-Jährige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 31 Fällen verantworten, darunter Morde, Vergewaltigungen, Folter und Verfolgung in den Jahren 2003 bis 2004.
Anklage: „Gnadenloser“ Befehlshaber
Der Anklage zufolge war er einer der bedeutendsten Anführer der berüchtigten Janjaweed-Reitermiliz, die von 2003 bis 2006 für die Ermordung von etwa 300.000 Menschen in der Darfur-Region verantwortlich gemacht wird. Die Anklage beschreibt ihn als „gnadenlosen“ Befehlshaber. „Er war stolz auf die Macht, die er ausübte“, sagte Chefankläger Karim Khan.
Khan erinnerte an das große internationale Entsetzen und die Empörung angesichts der Massaker. Während des Krieges in Darfur flohen nach UNO-Angaben etwa zwei Millionen Menschen vor der Gewalt. 2005 hatte der UNO-Sicherheitsrat den IStGH mit der strafrechtlichen Verfolgung beauftragt.
Al-Bashir nicht ausgeliefert
Vor dem Hintergrund der heutigen internationalen Forderungen nach Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zeigt der Prozessauftakt auch, wie langwierig internationale Justiz sein kann.
Abd-al-Rahman hatte sich im Sommer 2020 gestellt. Das Gericht hatte die Anklage in Vorverfahren im vergangenen Jahr bestätigt. Wie lange der Prozess dauern wird, ist unklar. Das Gericht will auch dem – inzwischen gestürzten – Ex-Präsidenten des Sudans, Omar al-Bashir, den Prozess machen. Ihm wird Völkermord vorgeworfen. Vom heutigen Militärregime wurde er aber bisher nicht ausgeliefert.