Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind binnen 48 Stunden rund 150 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden. Heute ordneten unter anderem Italien, Spanien, Dänemark und Schweden die Ausweisung russischer Diplomaten an.
Die deutsche Bundesregierung erklärte schon am Vortag 40 Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Frankreich rief laut Vertretern des Außenministeriums 35 russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen.
Kreml kündigte Gegenmaßnahmen an
Der Kreml verurteilte die Ausweisungen und kündigte Gegenmaßnahmen an. „Die Einschränkung der Möglichkeiten zur diplomatischen Kommunikation in einem solch beispiellos schwierigen Krisenumfeld ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dadurch werde der für eine Lösung des Konflikts erforderliche Dialog zwischen Moskau und der EU weiter erschwert. Die Ausweisung der russischen Diplomaten werde „unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen führen“, fügte Peskow hinzu.
Schallenberg wartet noch
Österreich hielt sich bezüglich einer möglichen Ausweisung von Diplomaten bisher zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte in Berlin, er zögere damit. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht – wie Deutschland oder Frankreich – eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen.
Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. Für NEOS stellt sich deshalb die Frage, wann Schallenberg reagieren werde. „Wenn russische Diplomaten hier (Präsident Wladimir, Anm.) Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln“, hielt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung fest.