Der ÖVP-Untersuchungsausschuss steht heute im Zeichen der Steuercausa rund um Unternehmer Siegfried Wolf. Dieser ist als Auskunftsperson geladen und machte bereits in seiner einleitenden Stellungnahme keinen Hehl daraus, was er von der medialen Berichterstattung hält: „In den letzten Monaten ist ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt“, so Wolf.
Wolf hatte im Finanzministerium wegen einer Steuernachzahlung interveniert. Einmal mehr spielen die sichergestellten Chats von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid die entscheidende Rolle. An den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der heute ebenfalls befragt wird, schrieb dieser: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach.“
Eine mittlerweile suspendierte Finanzbeamtin soll Wolf einen Steuerschuldnachlass trotz anderslautender Empfehlung abgenickt haben. Der Sektionschef für Steuerpolitik im Finanzministerium, Gunter Mayr, sprach vor wenigen Wochen im U-Ausschuss von „unüblichen“ Vorgängen.
Wolf betonte viele Auszeichnungen
Der langjährige Manager Wolf sagte im U-Ausschuss, dass er sich nicht in „die Enge“ drängen lasse, „ausschließlich mit der ÖVP verbunden zu sein“. Er sei kein Politiker, sondern Unternehmer, der mit allen Parteien rede. Er sei für sein unternehmerisches Engagement ausgezeichnet worden, betonte Wolf, der angab, Mitglied der SPÖ Wien gewesen zu sein.
Die Berichterstattung über ihn nannte er „selektiv“ – „nach dem Motto: Eine gründliche Recherche zerstört jede reißerische Geschichte“. Zur Steuercausa werde er hingegen nichts sagen, da es sich um laufende Ermittlungen handelt, betonte Wolf. Er habe „größtes Vertrauen“ in den Rechtsstaat – weniger allerdings in die Medien, die bereits vor ihm über Chats und rechtliche Schritte Bescheid wüssten.
Entschlagung bei Fragen zu ÖBAG
Gefragt von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, ob er, Wolf, gefragt wurde, den Posten als Aufsichtsratschef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zu übernehmen, entschlug sich der Manager. Nach Beratungen hielt Pöschl fest, dass die Entschlagung in Ordnung war. Auffällig war, dass Wolf seine Antworten von einem Zettel abliest.
Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper wollte mehr über den ÖBAG-Aufsichtsratvorsitz wissen. „Ihre Frage zielt auf Vereinbarung Richtung ÖBAG ab, ich bleibe bei meiner Aussage“, sagte Wolf und entschlug sich erneut. Krisper las daraufhin Chats zwischen Schmid und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (FPÖ) in der medienöffentlichen Sitzung vor.
Die in den Medien publizierten Chats von Wolf, in denen er über Jagderfolge mit dem Immobilieninvestor Rene Benko berichtet haben soll („280 Enten, 80 Hühner, davon ich: 182 Enten und 40 Hühner“), seien „ohne Recherche“ veröffentlicht worden. Er habe das „Federvieh“ weder erlegt noch gegessen.
„In Freundschaft“
Recht ausführlich schilderte Wolf, dass es im Zuge der medialen Berichterstattung in den aktuellen Causen zu Beschimpfungen, Denunzierungen, Hausbeschmierung bei ihm gekommen sei. „Hier schaut eine ganze Republik zu“, ärgerte sich der Unternehmer. Medien hätten kein Recht, Beurteilungen abzugeben – das sei Sache der Justiz.
Auf die Frage des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer, ob die Bankenaufsicht ein Fit-und-proper-Verfahren gegen den Aufsichtsratschef der Sberbank Europe (Tochter der größten russischen Bank) eingeleitet habe, ging Wolf nicht ein. „Wo ist der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand?“, wollte er wissen, „in Freundschaft“ – um seine ehemalige SPÖ-Mitgliedschaft zu betonen. Die Frage war nach Ansicht des Verfahrensrichters nicht zulässig.