EU-Ratspräsident Charles Michel hält einen Importstopp von russischem Öl und letztlich auch von Gas für unumgänglich, um den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine zu beenden. „Ich denke, dass auch Maßnahmen bei Öl und selbst Gas früher oder später nötig werden“, so Michel heute vor dem Europäischen Parlament. Einen Zeitrahmen für den Ausstieg nannte Michel freilich nicht.
Nehammer: Importstopp unrealistisch
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte gestern einen aktiven Importstopp von russischem Erdgas für Österreich als „unrealistisch“ bezeichnet. Es werde aber intensiv an einer Diversifizierung der Erdgasimporte, vor allem aber an einer Reduzierung dieser Abhängigkeit durch den Ausbau nachhaltiger Energieproduktion in Österreich gearbeitet, so der Kanzler anlässlich einer Sitzung des Krisenkabinetts im Bundesministerium für Landesverteidigung. „Das geht leider nicht von heute auf morgen.“
„Die schrecklichen Bilder, die uns Tag für Tag aus der Ukraine erreichen, sind grauenvoll und erschütternd. Es ist unsere Pflicht im Sinne der Menschlichkeit, an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und der Vertriebenen zu stehen. Österreich wird weiterhin humanitäre Hilfe leisten und uns auf diplomatischem Weg für den Frieden einsetzen“, sagte Nehammer.
„Wir werden uns in unserer Haltung zu diesem Krieg nicht auseinanderdividieren lassen, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Österreichs und Europas Engagement für den Frieden in der Ukraine ist und bleibt ein gemeinsamer Auftrag“, so der Kanzler weiter.