Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Coronavirus-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten heute 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete, neun enthielten sich.
Die Impfpflicht war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten. Für die Abstimmung war die Regel aufgehoben worden, dass Mitglieder einer Bundestagsfraktion einheitlich abstimmen.
Widerstand auch innerhalb der FDP
Die Befürworter einer Impfpflicht ab 60 Jahren warnten vor einer drohenden neuen Eskalation der Pandemie im Herbst, für die man gewappnet sein müsste. Die Gegner verwiesen dagegen auf Grundrechtseingriffe durch eine Impfpflicht und betonten die Unsicherheit, ob es überhaupt zu einer erneuten Zuspitzung der Coronavirus-Lage kommen werde.
Insgesamt waren vier Anträge eingebracht worden. Die größten Erfolgsaussichten hatte ein Kompromissvorschlag von Politikern der SPD, Grünen und FDP. Eine Mehrheit schien aber wegen des starken Widerstands, insbesondere innerhalb der FDP-Fraktion, nur mit Unterstützung von Abgeordneten der konservativen Union in Reichweite. Entsprechenden Avancen schob aber Unions-Fraktionschef Friedrich Merz einen Riegel vor, indem er seine Abgeordneten auf ein Nein verpflichtete.