An der konservativen Mehrheit am obersten Gericht ändert die Bestätigung Jacksons nichts – sie löst den liberalen Richter Stephen Breyer ab, der seinen Rückzug angekündigt hat. Der Demokrat Biden hatte Jackson bei der Nominierung als eine der „klügsten Juristinnen unseres Landes“ bezeichnet und von einer „historischen Kandidatin“ gesprochen.
Breyers Rückzug ermöglichte es Biden, erstmals einen Posten am obersten Gericht zu besetzen. Sein republikanischer Vorgänger Donald Trump konnte drei Richter dort platzieren. Momentan gelten sechs der neun Richter als konservativ. Das oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. In seiner 233-jährigen Geschichte waren von 115 Richtern 108 weiße Männer. Zwei schwarze Männer schafften es bisher an den mächtigen Supreme Court, eine schwarze Frau dagegen noch nie.
„Ein historischer Tag für das Weiße Haus und das Land“
„Dies ist ein historischer Tag für das Weiße Haus und für das Land“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Donnerstag. „Und es ist die Erfüllung eines Versprechens, das der Präsident dem Land gegeben hat.“ Nach ihrer Bestätigung muss Jackson noch vereidigt werden.
Angriffe von rechts im Bestätigungsprozess
Der Bestätigungsprozess im Senat war für Jackson alles andere als ein Spaziergang. Die oppositionellen Republikaner nutzten die Senatsanhörungen als Wahlkampfbühne und warfen der mit einem Chirurgen verheirateten Mutter von zwei Töchtern vor, als Richterin zu milde Urteile gegen Kinderpornografie-Straftäter verhängt zu haben – eine von unabhängigen Faktenprüfern rasch entkräftete Anschuldigung.
Die Konservativen bezeichneten Jackson auch als linke Aktivistin und versuchten, sie in ihre Kulturkriege um Fragen wie Geschlecht, Sexualität und Schulunterricht zum Thema Rassismus hineinzuziehen, mit denen sie bei den Kongress-Zwischenwahlen im November punkten wollen.
Jackson ließ die Angriffe bei den Anhörungen abprallen. Als „Meisterklasse“ bezeichnete der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ihr Auftreten. „Die Republikaner wollten einen Volltreffer landen. Aber Richterin Jackson ist cool geblieben.“
Juristin mit Bilderbuchkarriere
Die Berufung ist der Höhepunkt einer glänzenden Karriere. Die in Washington geborene und in Miami aufgewachsene Jackson kam schon als Kind mit Rechtsfragen in Berührung, als ihr Vater – ein Lehrer – im zweiten Bildungsweg ein Jusstudium absolvierte. Die Eltern waren in der Zeit der Rassentrennung im Süden der USA aufgewachsen und hatten ihrer Tochter den afrikanischen Namen Ketanji Onyika gegeben – auf Englisch „Lovely one“, also etwa die Schöne oder die Wunderbare.
Assistentin bei ihrem nunmehrigen Vorgänger
Nach ihrem eigenen Jusstudium in Harvard arbeitete Jackson als Assistentin Stephen Breyers – eben jenes Richters, den sie nun im Supreme Court beerben soll. Später arbeitete sie als Pflichtverteidigerin und vertrat damit Mandaten, die sich keinen Anwalt leisten können. Darunter waren auch Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo.
2013 wurde Jackson Bundesrichterin. Ihr vermutlich bekanntestes Urteil fällte sie 2019, als sie dem damaligen Präsidenten Donald Trump eine juristische Niederlage zufügte: Sie urteilte, dass hochrangige Regierungsmitarbeiter parlamentarischen Zwangsvorladungen nachkommen müssen, was Trump verhindern wollte. „Präsidenten sind keine Könige“, schrieb Jackson in ihrer Urteilsbegründung. 2021 wurde die Richterin dann an das Bundesberufungsgericht in Washington berufen.
Bestätigung auf Lebenszeit
Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten nominiert und dann vom Senat auf Lebenszeit bestätigt. Auswahl und Bestätigung der Kandidaten sind politisch hart umkämpfte Prozesse, denn dem mächtigen Supreme Court kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu.
Der Gerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht und die Todesstrafe.