NEOS kritisiert den zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung in Österreich. Und die Regierung sei trotz Energiekrise und Ukraine-Krieg untätig. Die deutsche Bundesregierung hingegen habe diese Woche ein Osterpaket für den Ausbau der Erneuerbaren vorgelegt. Das Paket sehe eine Entbürokratisierung, die Verkürzung und Vereinfachung von Widmungsverfahren, mehr Flächen für Erneuerbare sowie die Vereinfachung von Netzanschlüssen vor.
„Das muss Vorbild für Österreich sein. Denn auch bei uns scheitert die Energiewende nicht an mangelnden Förderungen, sondern an Bürokratie, langen Verfahren und unkooperativen Landesregierungen und Netzbetreibern. Umweltministerin Leonore Gewessler muss dringend in die Gänge kommen. Solange die Bundesregierung nicht handelt, wird beim Ausbau der Erneuerbaren nichts weitergehen“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.
Ruf nach schnelleren UVP-Verfahren
Es brauche auch in Österreich schnellere UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.) für erneuerbare Energieprojekte und Energieinfrastrukturen. Vereinbarungen mit den Bundesländern über schnellere Widmungsprozesse, eine bessere Energieraumplanung und verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energie sollen den Umbau des Energiesystems unterstützen.
Angepasste Bauordnungen können die Installation von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen erleichtern. All das werde seit Jahren von der E-Wirtschaft und Fachleuten gefordert. Die Bundesregierung müsse es nur endlich umsetzen, so Doppelbauer.