Der 1899 gegründete Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) mit Hauptsitz in Den Haag hat nun auch eine Zweigstelle in Wien: Seit Anfang April ist das PCA-Büro vorläufig in der Herrengasse untergebracht, später soll es in die Hofburg übersiedeln, wenn dort voraussichtlich im Oktober das Parlament wieder auszieht, heißt es aus dem Außenministerium. Auch Österreich ist am PCA mit vier Schiedsrichtern vertreten.
Der PCA sei derzeit mit so vielen Fällen befasst – im Jahr 2020 waren es 211, von denen allein in dem Jahr 59 neu eingeleitet wurden –, dass das Schiedsgericht auch Verfahren an anderen Standorten abhalten wolle, heißt es aus dem Ministerium.
Außerdem stehe in den nächsten Jahren auch eine Asbestsanierung des Haager Friedenspalasts an. PCA-Zweigstellen gibt es bereits in Singapur, Mauritius und Buenos Aires, nun kommt als zweiter Standort in Europa Wien dazu.
Kosten werde die Wiener PCA-Zweigstelle nicht viel, sagt man im Außenministerium – jedenfalls nicht den österreichischen Staat, da die Kosten der Verfahren jeweils von den Streitparteien getragen werden.
Der Ständige Schiedshof ist – anders als der Internationale Gerichtshof, der seinen Sitz ebenfalls im Friedenspalast in Den Haag hat – entgegen seinem Namen kein Schiedsgericht, sondern eine internationale Institution mit einem Generalsekretaritat, die den internationalen Streitparteien nur eine Liste anerkannter Völkerrechtler anbietet, unter denen sie dann die Schiedsrichter auswählen können. Das dann gebildete Gericht besteht aus drei Personen, die sich auf einen Vorsitzenden einigen.