Le Pen für engere Beziehungen NATO – Russland nach Krieg

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftsbewerberin Marine Le Pen will sich nach einem Ende des Krieges in der Ukraine für engere Beziehungen zwischen der NATO und Russland aussprechen. Sie bekräftigte heute zugleich, dass sie im Falle ihrer Wahl zur Staatschefin keinen Austritt Frankreichs aus der EU anstrebe und das Pariser Klimaschutzabkommen respektieren werde.

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl steht am 24. April an. In der ersten Runde hatte sie hinter Amtsinhaber Emmanuel Macron den zweiten Platz belegt. Für die Stichwahl sagen Demoskopen ein enges Rennen voraus, bei dem Macron die Nase vorn haben dürfte.

Scharfe Attacken gegen Deutschland

Ihren aktuellen Wahlkampfauftritt nützte sie auch für scharfe Attacken gegen Deutschland. Für den Fall ihres Sieges bei der Präsidentschaftswahl kündigte sie die Aufkündigung gemeinsamer Rüstungsprojekte an.

„Wegen unvereinbarer strategischer Differenzen werden wir die gesamte Zusammenarbeit mit Berlin beenden, sowohl beim künftigen Kampfjet FCAS als auch beim künftigen Kampfpanzer und stattdessen unsere eigenen Programme verfolgen“, sagte Le Pen.

Sie warf Deutschland vor, für „die absolute Verneinung der französischen strategischen Identität“ zu stehen. „Es ist normal, dass Berlin seine Interessen verteidigt und dass wir unsere Interessen verteidigen, was (Präsident Emmanuel, Anm.) Macron vernachlässigt hat“, sagte Le Pen. Ferner warf die Rechtspopulistin Deutschland vor, die NATO als Grundpfeiler seiner Sicherheit zu betrachten und US-Rüstungsgüter zu kaufen.

Plädoyer für Atomkraft

Mit Blick auf die Energieversorgung verteidigte Le Pen den Ausbau der Atomkraft und kritisierte auch in diesem Punkt die deutsche Haltung: „Ich werde es nicht zulassen, dass Deutschland unsere Atomindustrie zerstört“, sagte Le Pen. Sie wolle vielmehr die Deutschen von dem französischen Modell überzeugen, das sich ihrer Ansicht nach auf Atomkraft und Wasserstoff stützen solle.

Le Pen sagte überdies, sie werde Deutschland nicht im Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützen. Sie plädiere aber dafür, dass an französischen Schulen wieder mehr Deutsch gelehrt würde.