Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat weitere Einblicke in sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. So habe Putin am Montag in Moskau die Gasfrage bei seinem Besuch selbst angesprochen, sagte Nehammer gestern im Gespräch mit der APA und der dpa. Putin habe erklärt, „dass die Gasversorgung gesichert ist, dass Russland die Quantitäten liefert, wie vertraglich zugesagt und dass in Euro weiter bezahlt werden kann“.
Von seiner Seite habe es den Hinweis gegeben, dass alle Änderungen sanktionenkonform sein müssten, sagte Nehammer. Putin hatte zuvor angewiesen, Gas an westliche Staaten nur noch gegen Rubel zu verkaufen, was diese strikt ablehnen. Daraufhin erließ Putin ein Dekret, das westliche Kunden verpflichtet, ein Rubel-Konto bei der Gasprombank zu eröffnen und die Zahlungen darüber abzuwickeln.
Nehammer weiter gegen Gasembargo
Ein Gasembargo gegen Russland lehnte Nehammer weiterhin ab. „Beim Gasembargo geht es um die Kraft des Faktischen“, sagte er. Sowohl Deutschland als auch Österreich als auch Bulgarien, Rumänien und Ungarn seien in hohem Maße von russischem Gas abhängig. „Von sich aus dieses Gasembargo zu fordern, würde bedeuten, dass sowohl die Industrie als auch die Haushalte durch das Nichtliefern des Gases schweren Schaden erleiden.“
Nehammer verteidigt Besuch
Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will Nehammer sich demnächst über seine Moskau-Reise austauschen und über den Istanbuler Prozess reden. Angesprochen auf die Kritik an seiner Reise aus den baltischen Staaten und aus Polen, sagte Nehammer, es sei ein Unterschied, ob man nur telefoniere oder „über Butscha zu sprechen und dabei Putin direkt in die Augen zu sehen“. Putin habe ihm gegenüber zugesagt, er kooperiere mit dem Internationalen Roten Kreuz. Das seien alles wichtige Punkte, die ohne ein Gespräch nicht deponierbar seien. Nehammer kündigte in nächster Zeit einen Besuch in Estland an.
„Paradigmenwechsel“ in Schweden und Finnland
Dass die bündnisfreien EU-Staaten Finnland und Schweden bereit seien, der NATO beizutreten, ist für Nehammer „tatsächlich ein Paradigmenwechsel“. „Es ist auch wieder eine Folge des Krieges, die Präsident Putin falsch eingeschätzt hat“, so der Kanzler. „Wo es keinen Paradigmenwechsel gibt, ist die Frage der österreichischen Neutralität. Die ist immerwährend“, so Nehammer.