Bulgarien hat ein auf organisierte Kriminalität und Korruption spezialisiertes, aber umstrittenes Gericht abgeschafft. Das Parlament in Sofia verabschiedete gestern in zweiter und damit letzter Lesung entsprechende Novellen des Gerichtswesengesetzes. Damit wurde das seit 2011 funktionierende „Anti-Mafia-Gericht“ im Rahmen einer Justizreform des seit Ende 2021 regierenden liberal-sozialistischen Koalitionskabinetts geschlossen.
Dieses Gericht aus der Ära des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow sei nicht wirksam und seine Praxis politisch motiviert gewesen, begründete die Regierungsmehrheit die Schließung. Borissows bürgerliche Partei GERB widersetzte sich der Abschaffung des „Anti-Mafia-Gerichts“.
Dieser Schritt sei im Interesse von „oligarchischen Kreisen, und nicht der bulgarischen Bürger“, warnten GERB-Redner während der Parlamentsdebatte.
Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied, steht aber wegen Mängeln bei der Justiz und der Bekämpfung der Korruption weiter unter Beobachtung durch Brüssel.