Das ukrainische Parlament hat Russland als „Terrorstaat“ eingestuft und die Propagandasymbole des russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten gestern 354 der 450 Parlamentarier. Zuvor war bereits eine Resolution angenommen worden, in der das Vorgehen der russischen Truppen als „Völkermord“ qualifiziert wurde.
„Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine“, heißt es in dem Gesetz.
Verwendung von „V“ und „Z“ untersagt
Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben „V“ und „Z“ zur Propagierung des russischen Einmarsches vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als „neonazistisches totalitäres Regime“ eingestuft.
Der Kreml verfolge „Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden“, wird im Erklärungstext betont. Strafmaße wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor.
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