Die Inselgruppe der Salomonen im Südpazifik hat trotz des Widerstandes ihrer Nachbarn Australien und Neuseeland eine umstrittene Sicherheitskooperation mit China besiegelt. Wie der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin heute in Peking mitteilte, unterzeichneten Außenminister Wang Yi und sein Konterpart Jeremiah Manele „kürzlich“ ein entsprechendes Rahmenabkommen.
Deal schließt Aufrechterhaltung der „sozialen Stabilität“ ein
Die Zusammenarbeit beinhalte die Aufrechterhaltung der „sozialen Stabilität“ und der „langfristigen Ruhe auf den Inseln“, den Schutz der Sicherheit und des Eigentums der Bevölkerung, humanitäre Unterstützung und die Reaktion auf Naturkatastrophen, sagte der Sprecher. Auch solle der Regierung der Salomonen geholfen werden, ihre Fähigkeiten zur Wahrung der eigenen Sicherheit auszubauen. Konkrete Details nannte der Sprecher nicht.
Die Zusammenarbeit richte sich auch nicht gegen andere Staaten, sagte Wang Wenbin offenbar mit Blick auf die Sorgen der Nachbarn Australien und Neuseeland sowie der USA, die die Salomonen aufgefordert hatten, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
US-Delegation erwartet
Die US-Regierung schickt diese Woche eine ranghohe Delegation unter Führung des Indopazifik-Koordinators Kurt Campbell zu den Salomonen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, warnte in Washington, dass die weit gefasste Art der Vereinbarung „die Tür offen lässt für eine Stationierung von militärischen Kräften der Volksrepublik“. Auch äußerte er die Sorge, dass die Kooperation die Salomonen destabilisieren könnte.
Schwere Ausschreitungen Ende des Vorjahres
Nachdem die Inselgruppe die diplomatische Anerkennung Taiwans aufgegeben und dafür Beziehungen mit Peking aufgenommen hatte, war es im November zu schweren Ausschreitungen gekommen, die sich auch gegen chinesische Geschäftsleute gerichtet hatten. Auch Australien hatte im Zuge der Unruhen Soldaten und Polizisten auf die Salomonen entsandt.
Chinas Führung erlaubt ihren diplomatischen Partnern nicht, sowohl Beziehungen zu Taipeh als auch zu Peking zu unterhalten, weil sie das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik ansieht.