Zum Kern der extremistischen Chatgruppe, die die Entführung des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz geplant haben soll, gehören fünf Beschuldigte. Vier Männer sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.
Zur fünften Person mache die Generalstaatsanwaltschaft aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben, sagte ein Sprecher nun in Koblenz. Die Beschuldigten sind zwischen 41 und 55 Jahre alt.
Insgesamt werde zwar gegen zwölf deutsche Staatsangehörige ermittelt; die anderen hätten aber mit den Anschlags- und Entführungsplänen nach derzeitigen Erkenntnissen nichts zu tun. Ihnen würden andere Straftaten wie illegaler Waffenbesitz und das Fälschen von Impfzertifikaten vorgeworfen.
Die Ermittler hätten insgesamt rund 70 Menschen identifiziert, die sich im Dunstkreis der Extremisten bewegten, die sich unter anderem „Vereinte Patrioten“ und „Deutschland Tag X“ nannten. Es hätten sich aber längst nicht alle strafbar gemacht. Viele hätten sich aus Sympathie oder Neugier der Chatgruppe angeschlossen.
„Sammelsurium an Wirrheiten“
Die Generalstaatsanwaltschaft sprach bei den Beschuldigten von einem „bunten Sammelsurium an Wirrheiten“. Zu dem Spektrum gehörten Verschwörer, CoV-Leugner, Gegner der CoV-Politik und Reichsbürger; viele seien am rechten Rand zu verorten.
Nicht bei allen seien aber Hinweise auf Rechtsextremismus gefunden worden. Gemeinsamer Hintergrund sei eine tiefsitzende staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit. Rechtsextrem sei bei der Gruppe eine soziologisch-politische, aber keine juristische Einordnung.
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), hatte von „Rechtsterrorismus“ gesprochen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“.