Die britische Justiz hat heute formell die Auslieferung des WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA genehmigt, wo ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe droht. Ein Londoner Gericht erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss.
Die Anwälte Assanges haben bereits angekündigt, Einspruch gegen Patels Entscheidung im Falle einer Zustimmung zu erheben und möglicherweise gegen andere Aspekte des Rechtsstreits Berufung zu beantragen. Mitte März hatte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschieden, sich nicht mit dem Berufungsantrag Assanges gegen seine Auslieferung zu befassen.
Der Antrag werfe „keine strittigen Rechtsfragen auf“, begründete das Gericht die Entscheidung. Assanges Anwaltsteam hatte daraufhin die Einleitung eines separaten Berufungsverfahrens angekündigt.
Assange in USA wegen Spionage angeklagt
In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von Hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte unterdessen die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. „Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen“, so die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent. Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden.