Das britische Parlament leitet in der „Partygate“-Affäre eine Untersuchung gegen Premierminister Boris Johnson ein. Die Abgeordneten beschlossen heute in London, einen Ausschuss mit der Klärung der Frage zu befassen, ob Johnson im Parlament bezüglich illegaler Feiern in Coronavirus-Zeiten gelogen hat.
Die nun vom Parlament fixierte Untersuchung ist für Johnson eine schmerzhafte Niederlage. Er hatte noch in der Früh die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde die Entscheidung vertagen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Einige seiner Parteikollegen forderten sogar seinen Rücktritt.
Laufende Ermittlungen
Das hatte der Premier, der derzeit einen Indien-Besuch absolviert, jedoch umgehend zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist“, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News. Johnson hatte nach Berichten über Partys in der Londoner Downing Street während verschiedener Lockdowns im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte.
Inzwischen musste er dafür sogar eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen. Weitere könnten folgen. Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Partys handelte.
Das Parlament zu belügen gilt in Großbritannien für Mitglieder der Regierung als Rücktrittsgrund. Sollte der Ausschuss befinden, dass Johnson gelogen hat, wäre das für ihn äußert heikel. Bevor die Untersuchung beginnt, soll aber erst noch das Ende der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden.