Ukraine will Zugriff auf eingefrorene russische Staatsgelder

Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um eingefrorene russische Staatsgelder für die Finanzierung des Wiederaufbaus zu nutzen. „Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden – das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation“, sagte Justizminister Denys Maljuska gestern der Nachrichtenagentur Reuters.

„Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen“, so Maljuska unter Anspielung auf den russischen Staat. Dieser verfüge über eine bedeutende Summe Geld.

Den ukrainischen Behörden zufolge sind durch die Invasion seit dem 24. Februar bisher bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der reine materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar (461,68 Mrd. Euro) summieren. Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag.

„Wir wissen, wo wir danach suchen müssen“, so Maljuska. Ein Teil der Summe befinde sich in den USA, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten. Dem Justizminister zufolge wäre nach Ansicht der Experten die schnellste Lösung, wenn jeder Staat eigene Gesetze für die Umwidmung der russischen Gelder erlassen würde.