Um die Aufklärung der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen voranzutreiben, stellt das Außenministerium dem Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) 100.000 Euro zur Verfügung. „Österreich unterstützt jeden Schritt, der der Weltöffentlichkeit signalisiert, dass solche Kriegsverbrechen geächtet und geahndet werden“, hieß es in einer Aussendung des Außenministeriums heute.
„Die Bilder und Berichte über die russischen Kriegsverbrechen in Butscha, Mariupol und anderen ukrainischen Städten sind erschütternd. Jene Personen, die diese Verbrechen begangen und in Auftrag gegeben haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden – es darf hier keine Straflosigkeit geben. Mit den zusätzlichen Mitteln tragen wir dazu bei, dass der IStGH rasch und effizient Beweise sichern und Ermittlungen durchführen kann“, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
Justizministerium entsendet Expertin oder Experten
Der Beitrag wird an einen Fonds des IStGH gezahlt, aus dem unter anderem Software zur Sammlung, Analyse und Verarbeitung von Beweismitteln sowie spezifische Expertise zur psychologischen Hilfe von Opfern und Zeugen finanziert werden soll. Österreich wird außerdem eine Expertin oder einen Experten aus dem Kreis der Richterschaft oder der Staatsanwälte an den Gerichtshof entsenden.
Der österreichische Beitrag erfolgt zusätzlich zum jährlichen Beitrag von über zwei Millionen Euro. „Auch im Krieg gilt das Recht! Mit der Entsendung eines:r Expert:in aus dem Justizressort an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen. Es gilt jetzt alles dafür zu tun, dass Kriegsverbrecher:innen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und weiteres menschliches Leid verhindert wird“, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
Darüber hinaus unterstützt Österreich auch die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats, die ihr Büro in Wien hat, sowie die Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), etwa durch den in der Vorwoche veröffentlichten Expertenbericht im Rahmen des Moskauer Mechanismus.