Der tunesische Präsident Kais Saied festigt mit einer Neubesetzung der Wahlkommission seine Macht. Saied, der bereits das Parlament entmachtet und die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft hat, erließ am Freitag ein Dekret, das ihm Einfluss auf die Wahlkommission sichert. Demzufolge werden sechs der bisher neun Kommissionsmitglieder entlassen und durch vier neue Mitglieder ersetzt, drei Richter und einen Experten für Informationstechnologie.
Kommissionschef Nabil Baffoun kritisierte den Schritt als weiteren Angriff des Präsidenten auf die Demokratie. „Es ist die Kommission des Präsidenten geworden“, sagte Baffoun der Nachrichtenagentur Reuters. Baffoun hatte Saïeds Vorgehen bereits wiederholt kritisiert.
Verfassung 2021 außer Kraft gesetzt
Saied, ein Professor für Verfassungsrecht, wurde 2019 mit dem Versprechen, gegen Korruption vorzugehen, mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Im Juli vergangenen Jahres setzte er die demokratische Verfassung von 2014 außer Kraft. Seitdem regiert er per Dekret. Zur Begründung hat er erklärt, er wolle einen politischen Stillstand und die Wirtschaftskrise in Tunesien überwinden.
Saieds Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die sie mit der Revolution von 2011 erlangt haben. Mit dem Internationalen Währungsfonds verhandelt Tunesien über ein Rettungspaket. Westliche Geldgeber des Landes dringen auf eine Rückkehr zur Demokratie.