Der in der „Partygate“-Affäre erneut unter Druck geratene britische Premier Boris Johnson hat beteuert, der richtige Regierungschef für Großbritannien zu sein. „Ob es um Putins illegale Invasion geht oder unsere Erholung von der Pandemie, wir stellen die Führung, die wir in diesen herausfordernden Zeiten brauchen“, sagte Johnson heute im „Sunday Express“ in Bezug auf seiner Regierung und führte zehn Maßnahmen auf, die in der kommenden Woche verabschiedet werden sollen.
Dazu gehören unter anderem die Verschärfung der britischen Asylpolitik und die Aufarbeitung des Rückstaus im Gesundheitssystem. Auch die Nutzung „neuer Brexit-Freiheiten“ steht weit oben auf der Agenda.
Regionalwahlen als Stimmungstest
Johnson ist wegen verbotener Lockdown-Partys in der Downing Street, bei denen er teilweise auch selbst dabei gewesen ist, erneut unter Druck geraten, nachdem er ein erstes Strafgeld zahlen musste. Ein Misstrauensvotum in naher Zukunft gilt nicht als ausgeschlossen. Die Lokal- und Regionalwahlen am 5. Mai werden als Stimmungstest für den Regierungschef angesehen.
Einem Bericht der „Daily Mail“ zufolge soll in Johnsons Zirkel bereits an Plänen für eine vorgezogene Parlamentswahl gearbeitet werden. Eigentlich ist die nächste erst für 2024 angesetzt. Sollte Johnson jedoch im Herbst noch im Amt sein, könnte die Hoffnung seiner Unterstützer sein, dass bis zum kommenden Jahr kein Nachfolger oder keine Nachfolgerin mit Erfolgsaussichten in seiner Partei aufgebaut werden könnte und er damit bessere Chancen auf eine Wiederwahl hätte.