Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission schlug heute vor, der Behörde mehr Möglichkeiten beim Sammeln, Speichern und Teilen von Beweisen zu gewähren.
„Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen“, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova.
EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Wegen des andauernden Krieges sind Beweise in der Ukraine derzeit nicht sicher. Deshalb sei es notwendig, die Daten der EU-Agenturen sowie internationaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen zentral zu sichern. Über den Vorschlag müssen nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln.