Die heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtmäßig.
Das europäische Höchstgericht in Luxemburg wies heute eine Klage Polens gegen Teile der Reform ab. Es verwies darauf, dass die Regelung angemessene Garantien vorsehe, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit auf Plattformen wie YouTube zu wahren (Rechtssache C-401/19).
Die Copyright-Reform von 2019 sollte das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung zusichern. In einigen EU-Ländern gab es dagegen große Proteste.
Kritiker bemängeln vor allem, dass Plattformen wie YouTube schon beim Hochladen prüfen müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Das käme einer Zensur gleich.