Die einzige Sitzung des Nationalrats in dieser Woche wird ganz von der Teuerung dominiert. Gleich zu Beginn, in der Aktuellen Stunde, richteten einander die Fraktionen aus, wie man am besten gegen den Preisanstieg vorgehen könnte.
Die FPÖ warb für einen Preisdeckel, die SPÖ für eine Mehrwertsteuersenkung, und NEOS will eine Abschaffung der kalten Progression. Die Koalition setzt dagegen auf ein heute noch zu beschließendes Antiteuerungspaket.
Dieses richtet sich nicht zuletzt an Pendlerinnen und Pendler. Denn die Pendlerpauschale wird befristet bis Mitte kommenden Jahres um 50 Prozent angehoben. Der Pendler-Euro wird gar vervierfacht. Weiters vorgesehen sind eine Senkung der Erdgas- und der Elektrizitätsabgabe sowie eine steuerliche Vergünstigung für Agrardiesel.
Das ist der Opposition zu wenig. Die FPÖ, die das Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben hatte, war schon einmal erbost darüber, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht im Plenum erschienen war, da er gleichzeitig eine Pressekonferenz nach dem Ministerrat gab. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sah damit spottend den „Helden von Moskau und Kiew“ vor der eigenen Bevölkerung kneifen.
Tausende Schreiben will Kickl erhalten haben von Menschen, die mit der Teuerung nicht zurande kämen. Gleiches behaupteten danach freilich fast alle Parteien von sich. Für diese Menschen wird nach Ansicht des FPÖ-Chefs nichts gemacht. Kickl sieht „unterlassene Hilfestellung“, würden doch mittlerweile sogar Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln.
„Flotte Sprüche werden nicht helfen“
SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag auf Kritik an möglicher Untätigkeit der Regierung: „Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden nicht helfen.“ Die Regierung solle aufhören, die Menschen am Schmäh zu halten, und sagen, dass sie die Arbeit nicht könne und nicht wolle. Inhaltlich setzt die SPÖ auf eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
„Humbug“ ist dieser Vorschlag ebenso wie jener der FPÖ zu Preisdeckeln für NEOS. Der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker tritt vielmehr dafür ein, die kalte Progression abzuschaffen, erhalte doch der Finanzminister über höhere Lohnabschlüsse und höhere Preise mehr (Steuer-)Geld in die Kasse.
Die Koalition, speziell die ÖVP, wusste mit den Oppositionsangriffen nichts anzufangen. Mandatarin Carmen Jeitler-Cincelli meinte, keine einzige Regierung der Welt könne diese Inflation im Moment komplett kompensieren.
Die Vorschläge der FPÖ wie ein Preisdeckel seien „kommunistisch“. Brauchen würde es jetzt „Turboverfahren“, um möglichst schnell saubere Energie erzeugen zu können, sagte sie an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) gerichtet.
Staatssekretärin Clauda Plakolm (ÖVP), die Nehammer vertrat, meinte, man könne den Preisanstieg nicht von heute auf morgen stoppen. Die Situation verlange nach nachhaltigen und treffsicheren Maßnahmen, und die setze die Regierung mit einer Steuerreform und zwei Entlastungspaketen. Darauf verwies auch der grüne Abgeordnete Georg Weratschnig, der vor allem die Subventionen beim öffentlichen Verkehr lobend hervorhob.