Die heimische OMV weist einen Medienbericht zurück, wonach das Unternehmen in der Schweiz ein Rubel-Konto für die Bezahlung der Gaslieferungen von Russland eröffnen will. „Die Meldung, dass wir in der Schweiz ein Konto eröffnen, ist falsch“, sagte ein Firmensprecher heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Details wollte er nicht nennen.
Die „Financial Times“ hatte berichtet, dass unter anderem die OMV und die deutsche Uniper ein Rubel-Konto bei der Gasprombank in der Schweiz eröffnen wollen. Dort würden die Euro-Zahlungen in Rubel konvertiert, womit den Forderungen Russlands entsprochen werden könnte. Russland verlangt vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen das Land künftig eine Bezahlung der Gasrechnungen in Rubel.
Tusk wirft Österreich Zahlung in Rubel vor
Zuvor hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, Österreich, Ungarn und Deutschland vorgeworfen, sich für die Zahlung von russischem Gas in die „Rubel-Zone“ begeben zu haben. Das berichtete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press.
„Ich habe gehört, dass nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und Deutschland bereit sind, russisches Gas in Rubel zu bezahlen“, schrieb Tusk in einer Mitteilung in sozialen Netzwerken. „Sind sie immer noch in der Euro-Zone oder in der Rubel-Zone?“, so Tusk, nachdem Russland seine Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt hatte. Diese hatten sich geweigert, in Rubel zu bezahlen.
Auch Polens Umweltministerin Anna Moskwa kritisierte im polnischen Fernsehen Deutschland, Österreich und Ungarn und forderte „Konsequenzen“ für diese Länder.
Edtstadler: Immer in Euro bezahlt
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte indes, die OMV habe „Gaslieferungen immer in Euro bezahlt und wird dies auch weiterhin tun“. Weiters versicherte Edtstadler: „Österreich trägt selbstverständlich die in der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen Sanktionen voll mit. Die EU-Kommission hat heute auch unmissverständlich festgehalten, dass die Bezahlung der russischen Gaslieferungen nach Österreich völlig sanktionskonform verläuft.“ Falsche Behauptungen und die ungeprüfte Verbreitung von russischer Propaganda wären nicht hilfreich.
Auch Nehammer äußerte sich zuletzt zur Zahlung
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte zuletzt, dass die Gaslieferungen nach Österreich uneingeschränkt flössen und die OMV weiterhin in Euro bezahle. Laut Nehammer hat die OMV die russischen Bedingungen angenommen. So weit wollte ein OMV-Sprecher heute gegenüber der APA nicht gehen.
Man habe den Vorschlag von Gasprom erhalten und geprüft und arbeite an einer sanktionskonformen Lösung, hieß es auf Anfrage. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprach sich indes neuerlich gegen einen Lieferstopp für Gas aus Russland aus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Unternehmen, die Gas aus Russland kaufen, davor gewarnt, der „Erpressung“ des Kreml nachzugeben und die Lieferung in Rubel zu bezahlen, obwohl das nicht in den Kaufverträgen vorgesehen sei. Damit handle es sich um einen Verstoß gegen europäische Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges.
„Was Russen mit Geld machen, ist ihnen überlassen“
Die Europäische Kommission stellte aber auch klar, dass Unternehmen, die in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, die EU-Sanktionen nicht verletzen. „Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen“, sagte ein Beamter.