Die EU-Kommission will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa heute unter Berufung auf EU-Quellen.
Den Kommissionsangaben zufolge soll das mittlerweile sechste Sanktionspaket unter anderem die Einführung eines Ölembargos sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfassen.
Unter Letzteren wird nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. Im Gespräch ist auch, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. So bezog beispielsweise die Slowakei bis zuletzt russische Brennelemente für ihre Atomreaktoren.
Edtstadler: Rücksicht nehmen auf andere EU-Länder
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mahnte in der Diskussion zu Rücksicht auf andere EU-Staaten. Österreich warte auf den Vorschlag der EU-Kommission, der dann in Abstimmung mit den EU-Staaten zu prüfen sei.
„Wir sind in den Diskussionen drinnen. Man muss hier sehr vorsichtig agieren. Wenn bei uns in Europa wirtschaftlich alles zusammenbricht, hat die Ukraine auch nichts davon“, sagte sie der APA.
„Unsere große Abhängigkeit ist im Gasbereich“
„Unsere große Abhängigkeit ist im Gasbereich, nämlich zu 80 Prozent“, erläuterte Edtstadler. Ungarn hat sich in der EU bisher klar gegen ein Embargo für russisches Öl ausgesprochen. „Der große Vorteil ist, dass die EU-Staaten auch auf die Situation der anderen schauen. Was haben wir davon, wenn es in einem anderen Land keine Energiequellen für Industrie und Wirtschaft gibt?“, so Edtstadler.
„Gaslieferungen werden in Euro bezahlt“
Edtstadler wies erneut Berichte zurück, wonach Österreich seine Gaslieferungen aus Russland in Rubel bezahle, Probleme mit Moskau könne man aber auch nicht ausschließen.
„Nach allem, was wir wissen, werden die Gaslieferungen in Euro bezahlt. Mit Verlaub, was derjenige, der die Bezahlung erhält, mit dem Geld macht, ob er es umwechselt oder nicht, ist nicht mehr in unserer Ingerenz. Wir haben klar gesagt, dass wir uns weiter an alle Sanktionen halten wollen. In welcher Form das passiert und was in den nächsten Wochen ist, ist genauso wenig vorhersehbar, wie wir im Jänner gedacht haben, dass es einen Krieg auf europäischem Boden gibt“, so die Ministerin.