Österreich steht einem Ölembargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht entgegen. „Österreich ist bereit, ein Ölembargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedsstaaten sich dafür entscheiden“, sagte Gewessler heute am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieministerinnen und -Energieminister in Brüssel.
Man sei vorbereitet, fügte sie hinzu. Schon im März habe Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet. In anderen Mitgliedsstaaten sei die Situation allerdings anders. „Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können“, sagte Gewessler.
Man werde auf den Vorschlag der Kommission warten, so Gewessler. Die Entwicklung der Preise sei nur eine der „komplexen Fragen“, über die man nun reden werde, so Gewessler. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass „jedes Embargo“ Auswirkungen habe. Sanktionen müssten gemeinsam beschlossen und die Auswirkungen gemeinsam getragen werden, so die Ministerin.
Bei dem Treffen wollen die Ministerinnen und Minister über die Versorgungssicherheit in der EU sprechen, nachdem Russland Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte. Am Rande soll es auch um die Pläne der EU für ein mögliches Ölembargo gegen Moskau gehen.
Bericht: EU-Vorschlag bis Mittwoch
Die EU-Kommission will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf EU-Quellen.
Den Kommissionsangaben zufolge soll das mittlerweile sechste Sanktionspaket unter anderem die Einführung eines Ölembargos sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfassen.
Unter Letzteren wird nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. Im Gespräch ist auch, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. So bezog beispielsweise die Slowakei bis zuletzt russische Brennelemente für ihre Atomreaktoren.
Edtstadler: Rücksicht nehmen auf andere EU-Länder
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mahnte in der Diskussion zu Rücksicht auf andere EU-Staaten. Österreich warte auf den Vorschlag der EU-Kommission, der dann in Abstimmung mit den EU-Staaten zu prüfen sei.
„Wir sind in den Diskussionen drinnen. Man muss hier sehr vorsichtig agieren. Wenn bei uns in Europa wirtschaftlich alles zusammenbricht, hat die Ukraine auch nichts davon“, sagte sie der APA.