In Budapest hat sich das Anfang April gewählte Parlament konstituiert. Es wird weiterhin von der rechtsnationalen FIDESZ-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban dominiert. Mit 135 von 199 Abgeordneten verfügt sie – wie schon die meiste Zeit seit 2010 – über eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit.
Teil der Opposition verließ den Saal
Die sechs Fraktionen des Oppositionsbündnisses Ungarn in Einheit haben 56, die rechtsextreme Partei Unsere Heimat sechs Abgeordnete. Die deutschsprachige Minderheit in Ungarn stellt einen Abgeordneten. Ein Abgeordneter, der als Kandidat des Oppositionsbündnisses zur Wahl angetreten war, bleibt fraktionslos. Ein Teil der Opposition verließ nach der Ablegung des Eids den Saal, um gegen die undemokratischen Zustände im Land zu protestieren.
Staatspräsident Janos Ader schlug in der Sitzung Orban als nächsten Ministerpräsidenten vor. Er hatte ihn bereits am letzten Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Wahl durch das Parlament könnte in zwei Wochen erfolgen. Der 58-Jährige wird dann zum vierten Mal in Folge und zum fünften Mal insgesamt Regierungschef.
Das Parlament wählte erwartungsgemäß den FIDESZ-Politiker Laszlo Köver zum Präsidenten dieser Institution. Der 62-Jährige bekleidet dieses Amt seit 2010. In den letzten Jahren nutzte er es dazu aus, um Oppositionsabgeordnete, die während der Sitzungen mit Aktionen auf Missstände aufmerksam machten, mit drakonischen Geldstrafen zu überziehen.