Sobotka bei Mattarella: „EU muss mit einer Stimme sprechen“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat gestern in Rom den italienischen Staatschef Sergio Mattarella getroffen. Der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Europa, bilaterale und europäische Fragen, der Westbalkan und Südtirol waren die Themen, die bei dem einstündigen Gespräch erörtert wurden.

„Es ist wichtig, dass die EU in Sachen Ukraine-Konflikt mit einer einzigen Stimme spricht. Alle Anstrengungen zur Förderung des Dialogs müssen unternommen werden, denn wir müssen verhindern, dass es zu einer Ausdehnung des Konflikts kommt. Diesbezüglich steht Österreich klar auf der Seite der EU, auch wenn es politisch neutral ist“, so der Nationalratspräsident.

Auch italienische Innenministerin getroffen

Vor seinem Gespräch mit Mattarella traf Sobotka die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese. Das Thema der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, das sowohl Österreich als auch Italien beschäftigt, sowie die Migrationsströme im Mittelmeer-Raum standen im Fokus. Dabei sprach sich Lamorgese klar für eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus. Lamorgese lobte auch die gute Zusammenarbeit mit Österreich im Rahmen der grenzüberschreitenden Polizeikooperation.

Sobotka führt morgen weitere politische Gespräche in Rom. So wird er die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico treffen. Vorgesehen sind auch Gespräche mit Südtiroler Parlamentariern.