NEOS kritisiert „System der Korruption“

Mit Verve ist NEOS heute angetreten, der Korruption den Kampf anzusagen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger attackierte gemeinsam mit einigen ihrer Landesobleute vor allem die ÖVP frontal. Gleichzeitig rief man dazu auf, das aktuell aufliegenden Antikorruptionsvolksbegehren zu unterstützen.

Basis für die knappe Stunde, in der man sich praktisch pausenlos auf die ÖVP einschoss, war die ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg. Meinl-Reisinger sprach von einem „mafiösen Schutzgeldsystem“.

Laut der per Video zugeschalteten Vorarlberger Landessprecherin Sabine Scheffknech meldeten sich auch bei NEOS Unternehmer mit Vorwürfen, dazu gedungen zu werden, in ÖVP-nahen Magazinen zu werben. Diese wagten aber nicht, sich zu outen.

Weitere Landesobleute mit Vorwürfen

Zum Beleg traten dann drei weitere Landesobleute an, zuerst der Tiroler Dominik Oberhofer. Er sieht in Tirol mehr oder weniger dasselbe System wie in Vorarlberg, nur über den ÖAAB bzw. die lokal von den Christgewerkschaftern dominierte Arbeiterkammer. Auch Geschäfte von Unternehmern mit dem Land, exemplarisch die Schultz-Gruppe, betrachtete er kritisch.

Ähnlich lautete die Einschätzung des Oberösterreichers Felix Eypeltauer. Er verwies etwa darauf, dass Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) quasi bei sich selbst als ÖAAB-Obfrau in ÖAAB-Medien inseriere. Die Parteizeitung „Oberösterreichisches Volksblatt“ wiederum werde mit Regierungsinseraten eingedeckt und inseriere dann selbst in Gemeindemagazinen.

„Stinkt nach illegaler Parteienfinanzierung“

Die niederösterreichische Landeschefin Indra Collini prangerte an, dass etwa EVN, Hypo NÖ und Landesgesundheitsagentur in zumindest ÖVP-nahen Magazinen schalteten: „Das stinkt nach illegaler Parteienfinanzierung.“ Nicht vertreten waren bei der Pressekonferenz jene beiden Länder, in denen NEOS mitregiert, Salzburg und Wien. Dort sei das eigene Team sauber, so Meinl-Reisinger, die aber meinte, dass im SPÖ-geführten Wien in diesem Bereich noch einiges zu tun sei.