Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, wonach die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine seiner Reise nach Kiew im Weg stehe, haben heute für eine Debatte gesorgt. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk warf Scholz vor, „eine beleidigte Leberwurst zu spielen“, und erntete damit seinerseits Kritik. Unterdessen reiste der Chef der Oppositionspartei CDU Friedrich Merz nach Kiew.
Scholz hatte gestern im ZDF gesagt, dass er wegen der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch Kiew vorerst nicht in die Ukraine reisen werde. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Steinmeier steht in der Ukraine wegen seiner früheren Russland-Politik als Außen- und Kanzleramtsminister in der Kritik.
Ukrainischer Botschafter: Krieg kein Kindergarten
„Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten“, kritisierte Melnyk gegenüber der dpa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen, so der ukrainische Botschafter in Kiew.
Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters sorgten für Kritik bei FDP und Union. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Melnyk auf, sich beim deutschen Bundespräsidenten zu entschuldigen. Die Ukraine habe Steinmeier ausgeladen und könne nun nicht erwarten, dass Scholz nach Kiew reise, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
CDU: „Der Ton ist unangemessen“
Auch in der Unionsfraktion gab es Kritik an Melnyks Äußerungen. „Der Ton ist unangemessen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zugleich sagte er, dass Scholz seiner Meinung nach längst in die Ukraine hätte reisen sollen. Dagegen reagierte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber mit Kritik an Scholz.
AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla forderte nach Melnyks Äußerungen Konsequenzen der deutschen Regierung. „Solche Provokationen und Beleidigungen von Verfassungsorganen sind nicht tatenlos hinzunehmen. Die Bundesregierung muss sofort Botschafter Melnyk einbestellen“, sagte er.