Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, tritt zurück. Das gab ihr Anwalt Manfred Ainedter gestern Abend im ORF-„Report“ bekannt. Aicher hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseratenaffäre kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements von Ainedters Kanzlei hatte beraten lassen, die auch einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt.
WKStA unter Druck
Sie ist die wohl umstrittenste Behörde des Landes: die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA. Spezialisiert ist sie auf die großen Wirtschafts- und Korruptionsdelikte wie etwa die Causa Eurofighter, den gesamten „Ibiza“-Komplex oder die ÖVP-Inseratenaffäre. Besonders unter Druck gerieten die Ermittler nach der Razzia im Verfassungsschutz, die nachträglich als größtenteils rechtswidrig erachtet wurde. Seitdem ist die WKStA mit Vorwürfen konfrontiert, parteipolitisch zu agieren.
Ihren Rücktritt gab Aicher in einem eingeschriebenen Brief ans Justizministerium bekannt, am 30. Juni scheidet sie demnach aus. Ainedter macht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und deren „unberechtigte“ Vorwürfe in der Causa verantwortlich und meinte, seine Mandantin sei „psychisch fertig“. Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Wrabl-Sanda, hatte den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten aus allen Ermittlungen die „Ibiza“-Affäre betreffend gefordert.
WKStA-Leiterin weist Vorwürfe zurück
WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda wollte im „Report“ nicht ausführlich auf den Rücktritt eingehen, verteidigte sich aber gegen den Vorwurf, ihre Behörde habe die Rechtsschutzbeauftragte mehr oder weniger „gemobbt“. Bei allem, was bekannt geworden sei, würde es – trotz des ohnehin schon schlechten Bildes der Strafjustiz in der Öffentlichkeit – ein viel verheerenderes Bild abgeben, wenn die WKStA solche Vorfälle nicht aufzeigt.
Den Streit zwischen mehreren Justizbehörden, der am Dienstag mit der Befragung des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek und des Leitenden Wiener Oberstaatsanwalts Johann Fuchs im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wurde, bezeichnete Vrabl-Sanda als „gefährliche Entwicklung“. Nicht alle Angriffe seien nämlich als substanzielle Kritik zu begreifen. Eine gewisse „persönliche Betroffenheit“ beider Justizbeamter könne sie aber nachvollziehen.
Aicher ist seit April 2021 im Amt und gemäß Strafprozessordnung (STPO) auf drei Jahre bestellt. Eine Abberufung ist nicht möglich.