SPÖ und FPÖ haben mit Häme auf die harte Kritik von Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer an der grünen Energieministerin Leonore Gewessler reagiert. Mahrer kritisiere damit auch die Arbeit der ÖVP in der Regierung, so SPÖ und FPÖ in Aussendungen. Es gehe nicht nur um eine „Ressortverantwortung“, wie dies Mahrer auf Nachfrage geltend gemacht hatte, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sagte, die Performance Gewesslers sei „gleich negativ“ wie jene von Volkspartei-Politikerinnen und -Politikern in der Bundesregierung.
Mahrer solle „nicht darauf vergessen, dass es seine Partei ist, die den Kanzler stellt und mit Finanzminister (Magnus, Anm.) Brunner und Wirtschaftsministerin (Margarete, Anm.) Schramböck weitere Akteure in der Regierung sitzen hat, die ebenfalls den Kopf in den Sand stecken, wenn es um die Absicherung der Energieversorgung und die Abfederung der Teuerung geht“. Auch die Rohstoffministerin stammt mit Elisabeth Köstinger aus den Reihen der ÖVP.
Die weitere FPÖ-Politikerin und -Europasprecherin Petra Steger forderte indes ein Veto Österreichs gegen das konkreter werdende EU-Embargo gegen russisches Öl. Dass Mahrer die kalte Progression abschaffen will, nahm ihm wiederum Angerer nicht ab, der diese Forderung auf die Fahne seiner Freiheitlichen heftete. Denn schlussendlich würde allen voran die ÖVP „immer wieder dagegen stimmen“.
Mahrer: „Wir tappen im Dunklen“
Mahrer hatte bei einem Hintergrundgespräch Energieministerin Gewessler vorgeworfen, die Planungs- und Versorgungssicherheit nicht so ernst zu nehmen, wie man das angesichts der Energiefrage in der Ukrainekrise tun solle. Die Sozialpartner würden ungenügend eingebunden, sei man sich mit ÖGB und AK einig. Mahrer forderte eine gemeinsame Erarbeitung von Zuteilungsmechanismen für energieintensive Betriebe.
„Alles ist viel zu vage, wir vermissen konkrete Szenarien. Wir tappen im Dunklen“, sagte Mahrer. Auf die Nachfrage ortete er in diesem Zusammenhang keine Fehler bei seiner ÖVP, und strich hervor: „Es gibt eine Ressortverantwortung.“