Mit seiner Kritik an Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer sowohl beim Koalitionspartner als auch bei der Opposition für Irritationen gesorgt.
Mahrer hatte in einem Hintergrundgespräch Gewessler vorgeworfen, die Planungs- und Versorgungssicherheit angesichts der Energiefrage in der Ukraine-Krise nicht ernst genug zu nehmen.
Die Sozialpartner würden ungenügend eingebunden, sei man sich mit ÖGB und AK einig. Es gebe zu wenige Informationen. Auf die Nachfrage ortete er in diesem Zusammenhang keine Fehler bei seiner ÖVP und strich hervor: „Es gibt eine Ressortverantwortung.“
Grüne: Mahrers Ratschläge aus „Elfenbeinturm“
Beim Koalitionspartner kam diese Kritik nicht gut an. „Die Spitzenfunktionäre der WKO selbst haben dem Kriegstreiber (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin jahrelang den roten Teppich ausgerollt und uns die extreme Abhängigkeit von russischem Gas mit eingebrockt“, hieß es daraufhin von Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Klimaschutz und Energie.
„Jetzt in Richtung Energieministerin zu kritisieren zeigt die realitätsfremde Herangehensweise des Herrn Mahrer“, so Hammer. Gewessler arbeite „mit Hochdruck daran, den Karren bisheriger Regierungen aus dem Dreck zu ziehen und eine sichere Energieversorgung zu garantieren“. Mahrer hingegen helfe nicht mit, sondern „gibt Ratschläge aus dem Elfenbeinturm der Wirtschaftskammer“.
SPÖ und FPÖ reagieren mit Häme
Die Opposition reagierte wiederum mit einer Portion Häme auf die Vorwürfe Mahrers. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sagte, die Performance Gewesslers sei „gleich negativ“ wie jene von Volkspartei-Politikerinnen und -Politikern in der Bundesregierung.
Mahrer solle „nicht darauf vergessen, dass es seine Partei ist, die den Kanzler stellt und mit Finanzminister (Magnus, Anm.) Brunner und Wirtschaftsministerin (Margarete, Anm.) Schramböck weitere Akteure in der Regierung sitzen hat, die ebenfalls den Kopf in den Sand stecken, wenn es um die Absicherung der Energieversorgung und die Abfederung der Teuerung geht“. Auch die Rohstoffministerin stamme mit Elisabeth Köstinger aus den Reihen der ÖVP.
Auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sagte, es gehe nicht – wie von Mahrer ausgeführt – nur um eine „Ressortverantwortung“. Dass Mahrer die kalte Progression abschaffen will, nahm ihm Angerer nicht ab, der diese Forderung auf die Fahne seiner Freiheitlichen heftete. Denn schließlich würde allen voran die Volkspartei „immer wieder dagegen stimmen“.