Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hofft, dass ein Informationsfreiheitsgesetz doch bald Realität wird. „Das Recht auf freie Information muss in die Verfassung“, beteuerte sie zumindest gestern bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Korruption. Dabei zeigte sie sich auch zuversichtlich, dass ein begutachtetes Gesetz „demnächst“ umgesetzt werden könnte.
Seit Monaten liegt der Entwurf auf der Wartebank. Begründet wird die Nichtumsetzung weiterer Schritte mit einer Blockadehaltung aus den Ländern. Neben Zadic ist auch Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für den Entwurf zuständig.
In der Diskussion über die Korruptionsbekämpfung brachte Zadic auch die vor Kurzem angekündigte Reform der Bestellung der Präsidenten und Präsidentinnen des Obersten Gerichtshofs (OGH) ins Spiel. Künftig soll ja ein Personalsenat die Spitze des Gerichts vorschlagen, bisher konnte das Justizressort die Spitze direkt bestellen.
Koller: Viel zu tun bei Staatsanwälten
Auf schnelle Erfolge der Anklagebehörden setzt wiederum die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Cornelia Koller, im Kampf gegen Korruption. Nur dann gebe es auch eine generalpräventive Funktion, sehe die Bevölkerung, „wenn ich mich nicht dran halte, bekomme ich Probleme“. Das Strafrecht sichert für Koller allerdings nur gesellschaftliche Mindeststandards, moralische Grenzen würden schon viel früher überschritten.
Besetzungen durch Personalsenate und damit eine Angleichung an das richterliche System wünscht sich Koller auch bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Und auch sonst gebe es bei den Anklagebehörden derzeit viel zu tun, wie sie sagte.
Ein wichtiger Schritt wäre etwa eine unabhängige Weisungsspitze, deponierte sie in Richtung der Ministerin. Deren Möglichkeit, in jedem einzelnen Strafverfahren eine Weisung zu geben, schaffe nämlich ebenso Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
„Korruption kommt uns alle teuer zu stehen“
„Politische Korruption ist schleichendes Gift für Gesellschaft“, betonte auch Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der ÖVP und Mitinitiator des Antikorruptionsvolksbegehrens. „Korruption kommt uns alle teuer zu stehen“, erinnerte wiederum die Demokratieforscherin Tamara Ehs daran, dass derartiges Verhalten – neben Vertrauen – auch Steuergeld koste.