Die Landesflüchtlingsreferenten kommen am Dienstag zu einer angesichts des weiter tobenden Ukraine-Kriegs durchaus brisanten Sitzung zusammen. Denn wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Versorgung der von der russischen Aggression Vertriebenen sind weiter offen.
Dabei geht es etwa um die höhere Zuverdienstgrenze, die Kostenübernahme für die Erstaufnahmezentren und einen möglichen Umstieg der Flüchtlinge von der Grundversorgung in die Sozialhilfe.
Ohne den Bund kann man in all diesen Fragen zu keinen Ergebnissen kommen. Folgerichtig ist bei der Konferenz Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dabei, in dessen Ressort die Tagung auch stattfindet, obwohl das aktuelle Vorsitzland das Burgenland ist. Flüchtlingskoordinator Michael Takacs wird ebenfalls der an ihn ergangenen Einladung folgen.
Diskussion über höhere Zuverdienstgrenze
Eigentlich sah es ja schon beim letzten Treffen der Referenten mit dem Innenminister Ende März danach aus, als hätte man einen großen Schritt nach vorne gemacht. Da war etwa in großer Eintracht verkündet worden, dass die Zuverdienstgrenze zur Grundversorgung von 110 Euro auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro erhöht werden soll. Freilich sickerte weniger später durch, dass Kärnten diesen Beschluss blockiert.
Denn die dortige Landesregierung will, dass die erhöhte Zuverdienstgrenze nicht nur aus der Ukraine Vertriebenen, sondern grundsätzlich allen Flüchtlingen zugestanden wird. Ob Einhelligkeit zwischen Bund und allen Ländern zur Umsetzung notwendig ist, ist rechtlich umstritten.