Klage gegen britische Ruanda-Pläne für Asylwerber

Die britische Regierung sieht sich wegen ihrer Pläne, Asylwerber für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda zu schicken, bereits mit einer Klage konfrontiert. Die Anwälte eines Betroffenen argumentieren, dass der Plan unter anderem gegen internationales Recht und die UNO-Flüchtlingskonvention verstoße, wie der „Observer“ heute berichtete. Konkret stützt sich die Klage auf den Fall eines Iraners, dem der Flug von Großbritannien in das rund 6.500 Kilometer entfernte ostafrikanische Land droht und der dort erhebliche Probleme befürchtet.

Die konservative britische Regierung hatte den kontroversen Plan erst kürzlich vorgestellt. Ein entsprechender Pakt mit Ruanda wurde bereits unterzeichnet. Menschenrechtler und Opposition äußerten sich empört über das „grausame und gemeine“ Vorhaben.

Die Pläne „widersprechen dem Geist und Text der Genfer Flüchtlingskonvention“, warnte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Vom britischen Innenministerium gab es auf Anfrage des „Observer“ zunächst keinen Kommentar. Das Ministerium hat dem Bericht zufolge drei Wochen Zeit, auf den rechtlichen Schritt zu reagieren.