In einem zum heutigen Europatag veröffentlichten offenen Brief an den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Nationalrat und die Bevölkerung fordern namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Lichte des Krieges in der Ukraine „eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin“.
Initiiert wurde der Aufruf unter anderen vom NEOS-Gründungsmitglied und Verlagsmanager Veit Dengler und der ehemaligen OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Politikerin Irmgard Griss. Unter den Unterstützern und Unterstützerinnen finden sich unter anderen Militär- und Wirtschaftsfachleute sowie Autoren und Autorinnen.
„Debatte muss jetzt beginnen“
„Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur ein Verbrechen und eine Tragödie, sondern auch der letzte Warnruf an die freie Welt, der auch Österreich angehört“, heißt es im Schreiben. „Wenn wir unser Lebensmodell einer unabhängigen, demokratischen und dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft beibehalten wollen, müssen wir uns dringlich einer ehrlichen Diskussion stellen, auf welche Weise und mit welchen Fähigkeiten wir uns verteidigen wollen.“
Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen fordern eine breit angelegte Debatte über die Zukunft der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, geleitet durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Expertengruppe. „Diese Debatte muss jetzt beginnen.“
Als Ergebnis solle das Parlament eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin und eine sie implementierende Gesetzgebung beschließen. „Diese neue Sicherheitsdoktrin erfordert eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, in der parteipolitische Interessen in den Hintergrund und das Gesamtwohl unseres Staates in den Vordergrund treten sollte“, heißt es im offenen Brief.