Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) würde die kalte Progression gerne bereits 2023 abschaffen. Durch die hohe Inflation sei die Situation heute eine andere als noch vor einigen Monaten: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, und ich glaube auch, dass es mehrheitsfähig wäre“, sagte Brunner gestern bei einer Diskussionsrunde. Er plant, noch vor dem Sommer ein Konzept für die Abschaffung vorzulegen, das dann im Parlament diskutiert wird.
Der Vorteil von Steuerreformen gegenüber der Abschaffung der kalten Progression sei bisher gewesen, dass es dort die Möglichkeit gebe, Schwerpunkte zu setzen, welche Gruppen wie entlastet werden. Vor einigen Monaten sei man im Finanzministerium und auch in Expertenkreisen noch davon ausgegangen, dass die Inflation nur kurzfristig hoch sein werde.
Mittlerweile sei die Situation eine andere. Deshalb werde derzeit nicht nur überlegt, die kalte Progression abzuschaffen, sondern „mein Wunsch wäre, dass das Inkrafttreten 2023 passieren kann“, so der Finanzminister. Den Start der CO2-Bepreisung im Juli will Brunner durchziehen wie geplant.
Brunner verteidigt Vorschlag der Gewinnabschöpfung
Zur Strompreisbildung sagte Brunner mit Verweis auf das spezielle Auktionsverfahren im Stromsektor, das müsse auch auf EU-Ebene behandelt werden. Die Höhe der Strompreise in Österreich sei angesichts des hohen Anteils an Erneuerbaren aber schon etwas unverständlich.
„Dass ein Unternehmen, das rein auf Wasserkraft setzt, solche Gewinne schreibt, hängt natürlich nicht mit der Wasserkraft zusammen, sondern mit den hohen Gaspreisen“, so der Minister. Diesen „Knoten zu durchbrechen“ sei auch der Zugang gewesen, den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem Vorschlag der Gewinnabschöpfung bei staatsnahen Energieunternehmen gehabt habe. „Klar ist, dass das eine einmalige Aktion sein wird müssen“, so Brunner.
Für Franz Schellhorn von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria war die Idee des Kanzlers „etwas unorthodox“. Statt einer Gewinnabschöpfung schlug er vor, dass Energieunternehmen, die von der Krise profitieren, ihre Preise senken. Da könne sich für den Verbund sogar ein gutes Geschäft ausgehen, so Schellhorn.