Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) schreibt die PCR-Tests an Schulen für den Herbst aus. Ob und wann diese auch zum Einsatz kommen, ist allerdings noch unklar und hängt vom weiteren Pandemieverlauf ab, hieß es heute in einer Aussendung. Die derzeitige Rahmenvereinbarung für die Tests läuft mit Ende des Schuljahrs aus.
Die aktuellen Verträge und Anbieter hatten immer wieder für Diskussionen gesorgt. Im Herbst teilten sich mit den Covid Fighters (NÖ, OÖ, Volksschulen in Wien), „Alles gurgelt“ bzw. Lifebrain (Wien außer Volksschulen) sowie Novogenia (restliche Bundesländer) drei Anbieter den PCR-Testmarkt an den Schulen.
Rechtliche Probleme
Nach Weihnachten übernahm „Alles gurgelt“ alle Wiener Schulen, alle anderen Tests in Österreich wanderten zur ARGE für molekulare Diagnostik. Letztere hatte anfangs technische Schwierigkeiten bei der Auswertung der Ergebnisse, außerdem wurde zunächst statt zweier vereinbarter Tests nur einer pro Woche durchgeführt – das Bildungsministerium behielt sich deshalb eine Vertragsstrafe vor.
Das Ministerium hat selbst mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen: Das Bundesverwaltungsgericht stellte bei Abrufen zweimal Verstöße gegen die Vergaberichtlinien fest und verhängte Geldbußen von insgesamt 850.000 Euro. Die Basisrahmenvereinbarung wurde dagegen nicht beanstandet.
Ausgeschrieben wird nun in fünf Regionen: Niederösterreich/Burgenland, Oberösterreich/Salzburg, Steiermark/Kärnten, Tirol/Vorarlberg sowie Wien. Interessenten müssen die Testkits bereitstellen bzw. die Probenabholung, die Verifizierung und Auswertung der Ergebnisse sowie die Befundübermittlung an die Testpersonen organisieren. Die Vergaben erfolgen nach dem Bestangebotsprinzip.