Unmittelbar vor neuen Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien über Post-Brexit-Sonderregeln für Nordirland eskaliert die Regierung in London die Situation weiter. Nach Einschätzung der britischen Generalstaatsanwältin Suella Braverman hat Premierminister Boris Johnson das Recht, das Nordirland-Protokoll in weiten Teilen aufzukündigen, wie die Zeitung „The Times“ heute berichtete.
Ein solcher Schritt sei legal, da die EU die Vereinbarung „unverhältnismäßig und unvernünftig“ umsetze. Braverman sitzt für Johnsons Konservative Partei im Parlament.
Außenministerin Liz Truss wollte heute mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic telefonieren. Wie die Zeitung „The Telegraph“ berichtete, will Truss dabei eine Frist von 72 Stunden stellen. Wenn sich die EU in dieser Zeit nicht bewege, werde Truss einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem das Nordirland-Protokoll aufgehoben werden könne, schrieb das Blatt. Wie der „Business Insider“ berichtete, will Johnson Anfang kommender Woche in einer Rede die britischen Pläne vorstellen.
Der irische Außenminister Simon Coveney rief Großbritannien zur Mäßigung auf. Die EU wolle eine Einigung, sagte Coveney heute dem irischen Sender RTE. Das werde aber nicht „unter den Drohungen“ der britischen Regierung gelingen.