Nächsten Mittwoch präsentiert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sein neues Regierungsteam dem Nationalrat. Kanzler und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) werden am Mittwoch zu Beginn des zweitägigen Plenums Erklärungen zur Regierungsumbildung abgeben. Zahlreiche Gesetzesbeschlüsse stehen auf dem Programm, einige – etwa zu Gasreserven, Integrationsmaßnahmen und Budgetvorsorge – aus Anlass des Ukraine-Krieges. Abgesegnet werden sollen das Sozialhilfepaket und die Stipendienerhöhung.
Starten wird das Mittwoch-Plenum mit einem Nachschlag zur heutigen Präsentation der Pflegereform. Die Grünen haben für die Aktuelle Stunde das Thema Pflege ausgewählt. Danach lernen die Abgeordneten die Neuen in der ÖVP-Regierungsriege kennen. An Gesetzen geplant sind u. a. das Sozialhilfepaket, die Verlängerung von CoV-Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz und die Erhöhung der Studienbeihilfen. Mit einer Novelle zum Budget 2022 soll zudem Vorsorge für die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges getroffen werden. Der Budgetausschuss wird dazu noch am Montag zusammenkommen.