Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er heute am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G-7-Gruppe großer Industrienationen in Deutschland.
Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein. „Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen – die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen“, sagte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.
Ungarn sperrt sich
Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet das mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten.
Zustimmen will es einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregeln bekommt. Das wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.
Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Embargo hätten bereits in der vergangenen Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Krieges den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bisher nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.