Rauch unterstrich in dem Interview die Bedeutung der kürzlich vorgestellten Pflegereform, mit der eine Milliarde Euro in das Pflegesystem gespült werden soll. Die Reform werde gebraucht „wie ein Bissen Brot“, immerhin würden in Österreich bis 2030 etwa 75.000 Beschäftigte in der Pflege benötigt. Das sei nur möglich, wenn man einerseits bereits Beschäftigte halten, andererseits genug neue Kräfte ausbilden könne.
Dazu sollen Pflegekräfte in Zukunft unter anderem mittels Auszahlung eines Gehaltsbonus besser entlohnt werden. Doch es hatte Kritik an der Reform gegeben, weil die vorgesehenen Gehaltserhöhungen auf zwei Jahre befristet sind.
Rauch glaubt allerdings nicht, dass das zum Bumerang werden könnte. „Niemand wird sich trauen, Gehaltserhöhungen, die jetzt stattfinden, aufgrund dieses Pflegepaketes, zurückzunehmen.“ Bei der Kinderbetreuung habe der Ausbau auch nicht mit Ende der Anschubfinanzierung des Bundes geendet. „Da wird ein Standard gesetzt und dieser Standard wird beibehalten, da bin ich mir hundertprozentig sicher“, so Rauch.
Finanzausgleich als „der“ Hebel
Die weitere Finanzierung müsse letztlich über den Finanzausgleich geklärt werden. Dieser sei ohnehin „der“ Hebel für größere strukturelle Reformen im Pflegesystem und für mehr Vereinheitlichung. Dass diese in der Reform nicht angepackt werden, hatte ebenfalls für Kritik gesorgt – erst am Freitag hatten Pflegeorganisationen angesichts der Überlastung in der 24-Stunden-Pflege vor einem Kollaps gewarnt. Das System befinde sich angesichts der Teuerungen vor dem Zusammenbruch, hieß es.
Rauch sagte dazu, es brauche fraglos weitere strukturelle Schritte. Hier seien die Länder in der Pflicht, eine Bund-Länder-Vereinbarung könne zu mehr Vereinheitlichung beitragen. Mit rascher Bewegung ist hier allerdings nicht zu rechnen, die Verhandlungen zum Finanzausgleich beginnen erst im Herbst.
Unterschiedliche Standards
Derzeit gelten in den Bundesländern sehr unterschiedliche Standards, etwa bei Förderungen und dem Pflegeschlüssel. Letzterer legt fest, wie viele Patientinnen und Patienten eine Pflegekraft betreut. Über den Pflegeschüssel sollen künftig auch die bereits Beschäftigten entlastet werden, unter anderem mit mehr Freizeit und Urlaub. „Die Länder müssen die Situation stabilisieren und beim Schlüssel Abhilfe schaffen“, so Rauch.
Hinsichtlich der „Akutmaßnahmen“ wies er darauf hin, dass mit der Pflegereform der Berufseinstieg für Pflegekräfte aus dem Ausland wesentlich erleichtert werde. Zudem soll das beschlossene monatliche Pflegestipendium über 1.400 Euro netto Interessierten den Berufsein- oder -umstieg erleichtern. Dieses soll es aber erst 2023 geben. Dass sich Menschen deswegen dafür entscheiden könnten, erst dann mit einer Pflegeausbildung zu beginnen, glaubt Rauch nicht. Es gebe ja auch Unterstützungsleistungen aus den Bundesländern.
Keine Teilung von Ministerium
Abseits der Pflegereform betonte Rauch, dass es keine Überlegungen für eine Trennung des Ministeriums in ein Gesundheits- und Sozialressort gebe. Letzteres war in der Pandemie ja vernachlässigt worden. Rauch sagte allerdings, eine Trennung würde lediglich „Unruhe“ bringen, es müsse jetzt „Stabilität, Ruhe und Vertrauen hinein. Ich glaube, mir gelingt das“.
Rauch verwies auf die zahlreichen laufenden Krisen und betonte, dass die Regierung handlungsfähig sei. Die Veränderungen der kommenden Monate würden angesichts der laufenden Krisen „tiefgreifend“ sein. Dazu gehört auch die Pandemie, man rechne im Herbst mit einer neuen Welle. Ob angesichts dessen die ausgesetzte Impfpflicht schlagend werde, darauf wollte sich Rauch nicht festlegen. Er verwies auf die Impfpflichtkommission, die im Mai und im August Empfehlungen abgeben soll. Rauch betonte, es brauche eine hohe Zahl an Impfungen auf freiwilliger Basis.
Vorarlberg: Bild „verheerend“
Der ehemalige Vorarlberger Landespolitiker äußerte sich auch knapp zur Causa Wirtschaftsbund. Zu den gelöschten Mobilgeräten bei Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach Bekanntwerden der Vorerhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sagte Rauch, die Optik sei „verheerend“. Die gesamte Affäre werde seit zehn Jahren thematisiert: „Jetzt ist das System aufgebrochen.“
Er verteidigte die Vorarlberger Grünen, die just einen Misstrauensantrag gegen Wallner nicht mitgetragen hatten. Ob mit Wallner weiterregiert werden könne, hänge nun von den Ermittlungen ab – in die Vorarlberger Landespolitik wolle er sich nicht einmischen.