Parlamentswahl im Libanon gestartet

Im Libanon hat heute die Parlamentswahl begonnen. Im Blickpunkt steht dabei die vom Iran unterstützte Hisbollah, die sich bei der vorhergehenden Abstimmung 2018 zusammen mit ihren Verbündeten 71 der 128 Parlamentssitze sichern konnte. Seitdem ist das Land in eine extreme Wirtschaftskrise gerutscht, viele verarmte Libanesen und Libanesinnen treibt eine große Wut auf die Regierungsparteien an. Dennoch trauen einige Fachleute der schiitischen Hisbollah zu, ihre Macht noch weiter auszubauen.

Hintergrund ist der Rückzug des führenden Politikers Saad al-Hariri, der seinen Abgang im Jänner mit großer Verbitterung verkündet und quasi mit einem Aufruf zum Wahlboykott verbunden hatte. Monatelang blieb unklar, ob die Wahl in dem Vielvölkerstaat am Mittelmeer überhaupt stattfinden würde. Zuletzt wurden Warnungen vor Stimmenkauf laut.

Menschenschlange vor Wahllokal in Ashrafieh
Reuters/Mohamed Azakir

Keine großen Veränderungen erwartet

Große Veränderungen werden in dem streng nach Proporz organisierten Regierungssystem nicht erwartet. Von den rund sieben Millionen Libanesen und Libanesinnen sind schätzungsweise je knapp 30 Prozent schiitische und sunnitische Muslime und Musliminnen, rund 40 Prozent sind Christen und Christinnen.

Die christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung, gehört aktuell zur Regierungskoalition mit der Hisbollah, deren schwer bewaffnete Miliz von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Das Parlament muss selbst noch in diesem Jahr über den Staatspräsidenten entscheiden. Aouns Amtszeit endet am 31. Oktober. Auch lange aufgeschobene Reformen stehen bevor, die der Internationale Währungsfonds (IWF) vor der Bewilligung von Hilfsgeldern zur Bewältigung der Krise fordert.