ATTAC: Österreichs Finanzströme weiter undurchsichtig

Viel Zusammenarbeit, aber wenig Transparenz – Österreich liegt im „Schattenfinanzindex“ weiterhin im schlechtesten Drittel, heißt es von Tax Justice Network und der NGO ATTAC. Österreich habe sich zwar während der Pandemie auf Platz 44 verbessert, sei aber immer noch ein attraktives Ziel für Steuerbetrug.

An der Spitze des Negativrankings standen erstmals die USA, gefolgt von der Schweiz und Singapur. Alle G-7-Staaten waren unter den am schlechtesten bewerteten Ländern. Die Caymaninseln, die im vergangenen Ranking dominierten, verbesserten sich überraschend auf Platz 14.

Relevante Infos nicht gratis

Österreich sei gut aufgestellt bei der internationalen Zusammenarbeit (automatischer Datenaustausch, Lockerung des Bankgeheimnisses). Dennoch orten die globalisierungskritische NGO ATTAC und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) Mängel bei der Transparenz von Eigentum und Unternehmen.

Firmen- und Grundbuch seien öffentlich, aber nicht gratis. Auch Auskünfte über Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und bestimmten Treuhandschaften seien nicht gratis, das erschwere den Zugang. Slowenien gehe mit gutem Beispiel voran – Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Jahresabschlüsse sind dort im Open-Data-Format gratis zugänglich.

Viel Kritik an G-7-Staaten

Tadel erntete nicht nur Österreich, sondern vor allem die G-7-Staaten in Anbetracht des Ukraine-Krieges. „Jahrzehntelang haben Industriestaaten Milliardäre, Oligarchen und Konzerne mit Intransparenz angelockt und umworben – auf Kosten der Allgemeinheit und ärmerer Länder“, kritisierten Martina Neuwirth vom VIDC und David Walch von ATTAC Österreich.

Nun sei es ihnen selbst fast unmöglich, das Vermögen der von ihnen sanktionierten russischen Oligarchen im Ausland aufzuspüren. Auch Österreich gehöre zu diesen Staaten. Die Studienautoren fordern die Einrichtung eines international verknüpften Vermögensregisters, das allgemein zugänglich ist.