Orban erneut zu Ungarns Premier gewählt

Das ungarische Parlament hat heute mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ Viktor Orban erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit 133 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie null Enthaltungen wurde der rechtsnationale Politiker damit insgesamt bereits zum fünften Mal zum Premier gewählt und legte den Amtseid ab.

Oppositionsparteien hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung ihr Nein zu Orban offen deklariert. Die rechtsextreme Bewegung Mi Hazank (Unsere Heimat) hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass in den vergangenen zwölf Jahren seitens Orban nur „Scheinmaßnahmen“ zu verzeichnen waren.

Nachdem FIDESZ bei der Parlamentswahl am 3. April ihre Zweidrittelmehrheit verteidigt hatte, beauftragte der inzwischen abgetretene Staatschef Janos Ader den 58-jährigen Orban mit der Regierungsbildung. Dabei hatte Orban am Freitag seine Ministerliste bekanntgegeben und auch angekündigt, dass das Kabinett offiziell bis Ende Mai gebildet werden könnte.